Flexibilisierung und Erweiterung der Biogasverwertung in zwei Blockheizkraftwerken im Kompostwerk Stammham

14. Juli 2021 : Sg. 44 Az. 1711-1760137 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);
Antragsteller: BioIN GmbH, Robert-Bosch-Straße 1-5, 85053 Ingolstadt
Vorhaben: Flexibilisierung und Erweiterung der Biogasverwertung in zwei Blockheizkraftwerken im Kompostwerk Stammham
Standort: Grundstücke Fl.-Nrn. 1861/0, 1861/1, 1861/2 und 1934/0 der Gemarkung Neuhau, Gemeinde Stammham

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Dem Landratsamt Eichstätt liegt ein Antrag auf wesentliche Änderung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (§16 BImSchG), gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG, § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 2 Abs. 2 der 4. BImSchV, Nrn. 1.2.2.2, 8.6.2.2 und 9.1.1.2 Spaltenkennzeichnung V und zwar im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG für das oben genannte Genehmigungsvorhaben vor.

Antragsgegenstand ist die Flexibilisierung und Erweiterung durch ein zweites BHKW (Feuerungswärmeleistung 1.573 kW), Erweiterung der Trafostation (Bestandsanlage) und Errichtung einer Trafostation 2 mit 1.600 kVA. Des Weiteren wird die technische Begrenzung des Gasspeichers von 2.300 m³ auf 2.640 m³ aufgehoben. Die Erweiterung der Anlagenfläche im nördlichen Bereich des Betriebsgeländes wird um die Flurnummern: 1861/0 und 1861/2 vorgenommen.

Durch den Antrag auf Errichtung und Erweiterung der Biogasanlage ist auf Grund des § 7 Abs. 2 ff. UVPG i.V.m. Nrn. 1.2.2.2, 8.4.1.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, um festzustellen, ob für das Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Nummer 2.3 der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben.

Im Verfahren zur standortbezogenen Vorprüfung wurden seitens der unteren Umweltschutzbehörde, das Sg. 44 Umweltschutz-Technik, das Sg. 45 Naturschutz-Technik, das Sg. 43 Bauverwaltung, das Sg. 41 Technischer Hochbau, das Sg. 46 Fachkundige Stelle der Wasserwirtschaft, die Gemeinde Stammham, das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ingolstadt, die SVLFG München, das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ingolstadt, das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr und diverse Umweltverbände wie z.B. der Verein Wildes Bayern e.V. mit Schreiben vom 20.04.2021 beteiligt.

Die überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien hat ergeben, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß der in Nummer 2.3 der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien von dem Vorhaben berührt werden und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG nicht erforderlich ist.

Zu prüfen war, ob Schutzgebiete wie: Landschaftsschutzgebiet, Biotopkartierte Bereiche, Natura 2000 oder Naturschutzgebiete betroffen sind. Dies ist jedoch nach Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde nicht der Fall.

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG)

Weitere Informationen hierzu werden im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt (Ansprechpartner: Herr Wolf, Landratsamt Eichstätt, Sachgebiet 44, Zimmer-Nr. 131, I. Stock, Residenzplatz 2, 85072 Eichstätt, Tel. 08421/70-328).

 

Eichstätt, den 12.07.2021
Landratsamt Eichstätt

gez.
Dr. Janssen
Regierungsdirektor