Gemeinde Schernfeld; Errichtung und Betrieb einer Erdaushubdeponie (DK 0-Deponie)

29. Oktober 2021 : Sg. 44 Az. 6362-02

Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);

Antragsteller: Gemeinde Schernfeld, Gundekarstraße 7 A, 85072 Eichstätt
Vorhaben: Errichtung und Betrieb einer Erdaushubdeponie (DK 0-Deponie)
Standort: Grundstück Fl.-Nr. 862/0 (TF) der Gemarkung Schönfeld, Gemeinde Schernfeld


Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Dem Landratsamt Eichstätt liegt ein Antrag auf Erteilung einer abfallrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrWG für das oben genannte Genehmigungsvorhaben vor.

Durch den Antrag auf Errichtung einer Deponie ist auf Grund des § 7 Abs. 1 ff. UVPG i.V.m. Nr. 12.3 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, um festzustellen, ob für das Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Dies wäre der Fall, sollte eine überschlägige Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG zu dem Ergebnis führen, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen aufgrund der Errichtung der Deponie zu erwarten sind.

Im Verfahren zur allgemeinen Vorprüfung wurden seitens der unteren Abfallrechtsbehörde, das Sg. 44 Umweltschutz-Technik, das Sg. 45 Naturschutz-Technik, das Sg. 42 Bauverwaltung, das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ingolstadt, die Regierung von Oberbayern – Gewerbeaufsichtsamt, das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt und diverse Umweltverbände wie z.B. der Landesfischereiverband Bayern e.V. mit Schreiben vom 18.08.2021 beteiligt.

Das Sg. 44 Umweltschutz-Technik traf Aussagen zu den Schutzgütern Mensch, Luft/Staub, Schall, Erholungs-/Freizeitfunktion und Boden wobei jeweils keine relevanten Auswirkungen durch das Vorhaben zu erwarten seien.

Das Sg. 45 Naturschutz-Technik traf Aussagen zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche und Böden, Landschaft und den Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern wobei jeweils keine relevanten Auswirkungen durch das Vorhaben zu erwarten seien.

Die Regierung von Oberbayern – Gewerbeaufsichtsamt erkannte keine Relevanz der betrachteten Schutzgüter i.S.d. UVPG.

Das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt traf Aussagen zu dem Schutzgut Wasser wobei jedoch keine relevanten Auswirkungen durch das Vorhaben zu erwarten seien.

Der Landesfischereiverband Bayern e.V erkannte keine relevanten Auswirkungen, welche durch das Vorhaben zu erwarten seien.

Das Landratsamt Eichstätt, Sg 44 Umweltschutz – staatliches Abfallrecht – kommt als zuständige Genehmigungsbehörde unter Beachtung sämtlicher Stellungnahmen der beteiligten Fachstellen zu folgende Ergebnis:

Die allgemeine Vorprüfung der Auswirkungen der geplanten Errichtung der Deponie Dörndorf hat ergeben, dass die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG nicht bzw. derart geringfügig betroffen sind, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf diese zu erwarten sind. Es ist daher gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG)

Weitere Informationen hierzu werden im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt (Ansprechpartner: Herr Wolf, Landratsamt Eichstätt, Sachgebiet 44, Zimmer-Nr. 131, I. Stock, Residenzplatz 2, 85072 Eichstätt, Tel. 08421/70-328).

Eichstätt, den 25.10.2021
Landratsamt Eichstätt

gez.

Ewald
Regierungsrätin