Kösching; MINERVA - Bau einer regenerativen Rauchgasentschwefelungsanlage

03. September 2021 : Az.: 1711-10019-0006

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung (wesentliche Änderung);
Antragsteller: Gunvor Raffinerie Ingolstadt GmbH, Essostr. 1, 85092 Kösching
Anlage: Raffinerie; Betriebsteil FCC-Anlage
Vorhaben: MINERVA - Bau einer regenerativen Rauchgasentschwefelungsanlage
Standort: Essostr. 1, 85092 Kösching

Die Firma Gunvor Raffinerie Ingolstadt GmbH, Essostr. 1, 85092 Kösching hat einen Antrag auf wesentliche Änderung der Erdölraffinerie nach § 16 BImSchG hinsichtlich des Baus einer regenerativen Rauchgasentschwefelungsanlage zur Behandlung der Abgasströme der existierenden FCC-Anlage und der Clausanlage gestellt. Dies bedarf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG in Verbindung den §§ 1, 2 und Nr. 4.4.1 des Anhangs der 4. BImSchV. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt diverse andere Genehmigungen, z.B. baurechtlicher Natur mit ein, § 13 BImSchG.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Antrag und Unterlagen liegen in der Zeit von Montag, 13. September 2021 bis einschließlich Dienstag, 12. Oktober 2021 beim Landratsamt Eichstätt, Residenzplatz 2, 85072 Eichstätt, I. Stock, Zimmer-Nr. 131, sowie beim Markt Kösching, Marktplatz 1, 85092 Kösching, Zimmer 201 während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Aufgrund der aktuellen Lage (Corona-Virus) wird um vorherige telefonische Terminabsprache gebeten (Tel. 08421/70-332 beim Landratsamt Eichstätt bzw. Tel.: 08456 9891-32 beim Markt Kösching).

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der oben genannten Auslegungsfrist beim Landratsamt Eichstätt schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Die Einwendungsfrist beginnt demnach am Mittwoch, den 13. Oktober 2021 und endet am Dienstag, den 26. Oktober 2021 (24.00 Uhr). Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ablauf der Einwendungsfrist für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Personen, die Einwände erhoben haben, können verlangen, dass deren Name und Anschrift vor der Bekanntgabe an den Antragsteller unkenntlich gemacht werden, sofern diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind, § 12 Abs. 2 Satz 3 9. BImSchV.

Die Erörterung der - rechtzeitig erhobenen - Einwendungen mit den Einwendeführern, der Antragstellerin sowie den Sachverständigen wird am Mittwoch, 10. November 2021 um 10.00 Uhr im Landratsamt Eichstätt, Dienstleistungszentrum Lenting, Bahnhofstraße 16, 85101 Lenting, 3. OG, Zimmer-Nrn. 3008 - 3010 durchgeführt. Die formgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Der Erörterungstermin ist öffentlich.

Die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Eichstätt, den 02.09.2021
Landratsamt Eichstätt

gez.

Ewald
Regierungsrätin

 

A b k ü r z u n g s v e r z e i c h n i s :

BImSchG        =     Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist

4. BImSchV    =    Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 69) geändert worden ist

9. BImSchV    =     Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428) geändert worden ist