Thannhausen: Errichtung und Erweiterung der Biogasanlage

06. November 2020 : Sg. 44 Az. 6362-02; Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Antragsteller: Erneuerbar Energien Thoma GbR, Thannhausen 7, 93336 Altmannstein
Vorhaben: Errichtung und Erweiterung der Biogasanlage
Standort: Grundstücke Fl.-Nrn. 19/0 und 52/0 der Gemarkung Thannhausen, Markt Altmannstein


 Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Dem Landratsamt Eichstätt liegt ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG, § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 2 Abs. 2 der 4. BImSchV, Nr. 1.2.2.2 Spaltenkennzeichnung V und zwar im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG für das oben genannte Genehmigungsvorhaben vor.

Antragsgegenstand ist die Errichtung und Erweiterung der Biogasanlage durch den Einbau eines weiteren BHKWs mit Ertüchtigung der Gasaufbereitung (Einzel-Feuerungswärmeleistung: 619 kW), der damit einhergehenden Erhöhung der BHKW-Leistung (Gesamt-Feuerungswärmeleistung: 1.200 kW), der Änderung auf einen flexiblen Anlagenbetrieb und der Errichtung eines Havariebeckens inkl. Leitwällen.

Durch den Antrag auf Errichtung und Erweiterung der Biogasanlage ist auf Grund des § 7 Abs. 2 ff. UVPG i.V.m. Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, um festzustellen, ob für das Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Nummer 2.3 der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben.

Im Verfahren zur standortbezogenen Vorprüfung wurden seitens der unteren Umweltschutzbehörde, das Sg. 44 Umweltschutz-Technik, das Sg. 45 Naturschutz-Technik, das Sg. 43 Bauverwaltung, das Sg. 41 Technischer Hochbau, das Sg. 46 Fachkundige Stelle der Wasserwirtschaft, der Markt Altmannstein, das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ingolstadt, die SVLFG München und diverse Umweltverbände wie z.B. der Isartalverein München e.V. mit Schreiben vom 20.07.2020 beteiligt.

Die überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien hat ergeben, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß der in Nummer 2.3 der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien von dem Vorhaben berührt werden und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG nicht erforderlich ist.

Zu prüfen war, ob Schutzgebiete wie: Landschaftsschutzgebiet, Biotopkartierte Bereiche, Natura 2000 oder Naturschutzgebiete betroffen sind. Dies ist jedoch nach Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde nicht der Fall.

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG)

Weitere Informationen hierzu werden im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt (Ansprechpartner: Herr Wolf, Landratsamt Eichstätt, Sachgebiet 44, Zimmer-Nr. 131, I. Stock, Residenzplatz 2, 85072 Eichstätt, Tel. 08421/70-328).

Eichstätt, den 29.10.2020
Landratsamt Eichstätt

 

Ewald
Regierungsrätin

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