Wasserrecht; Gunvor Raffinerie Ingolstadt GmbH

21. Mai 2021 : Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Raffinerieabwasser in die Donau bei Fluss-km 2453,3, linkes Ufer, im Rahmen der Errichtung einer Rauchgasentschwefelungsanlage durch die Gunvor Raffinerie Ingolstadt GmbH

Die Gunvor Raffinerie Ingolstadt GmbH –Unternehmerin- ist Inhaberin einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis u.a. zur Einleitung von behandeltem Raffinerieabwasser in die Donau bei Fluss-km 2453,3, linkes Ufer. Im Rahmen der geplanten Errichtung einer Rauchgasentschwefelungsanlage hat die Unternehmerin die Änderung dieser wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt, wobei die genehmigte maximale Einleitmenge in die Donau von 122 m³/h sowie die genehmigte Einleittemperatur von 30 °C (bzw. 33 °C von Juni bis August) unverändert bleiben.

Die Abwassereinleitung stellt eine Gewässerbenutzung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG dar; die Änderung der bestehenden beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis erfolgt nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 WHG, Art. 15 BayWG.

Das in das Gewässer einzuleitende Abwasser stammt teilweise aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Das Erlaubnisverfahren ist daher nach den Vorschriften der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) durchzuführen, wonach gem. § 4 Abs. 1 die Öffentlichkeit zu beteiligen ist.

Der Antrag sowie die dem Antrag zugrundeliegenden Unterlagen liegen in der Zeit von Montag, 07.06.2021 bis einschließlich Mittwoch, 07.07.2021 beim Landratsamt Eichstätt, Residenzplatz 2, 85072 Eichstätt, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 002, zur Einsichtnahme aus.

Für die Einsichtnahme ist vorab ein Termin unter der Telefonnummer 08421/70-308 zu vereinbaren.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind bis spätestens 1 Monat nach Ablauf der oben genannten Auslegungsfrist beim Landratsamt Eichstätt, Residenzplatz 2, 85072 Eichstätt, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Die Einwendungsfrist endet am Mittwoch, dem 07.08.2021 (24.00 Uhr).

Hinweise:

  • Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen
  • Sofern kein Beteiligter Einwände erhebt, wird ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entschieden (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 der 9. BImSchV)
  • Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären
  • die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen wären

Sollte ein Erörterungstermin erforderlich werden, wird dieser mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Die beteiligten Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Eichstätt, 28.05.2021

gez.

Ewald
Regierungsrätin.