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Allgemeines zum Betreuungsrecht

Im Jahre 1992 wurde die "Entmündigung" durch die "gesetzliche Betreuung" ersetzt. Sie ist eine neue Fürsorgeform, in deren Rahmen ein gerichtlich bestellter Betreuer die Angelegenheiten der zu Betreuenden erledigt. Betreuer wird in der Regel eine Person aus dem familiären oder sozialem Umfeld, in einigen Fällen auch ein neutraler Dritter (Berufsbetreuer). Die Betreuung wird im Gegensatz zur früheren Entmündigung nur für die Bereiche eingerichtet, für die sie erforderlich ist.

Personenkreis
§ 1896 BGB definiert den Personenkreis nach den Kriterien: 

 „auf Grund psychischer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung“.  

D. h. der Personenkreis setzt sich zusammen aus überwiegend älteren Personen die meist an einer Demenz erkrankt sind, aber auch aus psychisch Erkrankten, Suchterkrankten, geistig Behinderten und körperlich Behinderten auf Antrag.

Prinzip der Betreuung
Das Prinzip der Betreuung besteht darin, den Betroffenen zu helfen, dabei jedoch verbliebene Fähigkeiten zur Selbstbestimmung soweit als möglich zu achten und Wünsche hinsichtlich der Person des Betreuers und der Durchführung der Betreuung zu erfüllen. Dieses Selbstbestimmungsrecht findet seine Grenzen, wenn die Wünsche der Betroffenen ihrem Wohl entgegenstehen.

Voraussetzungen
Das Betreuungsverfahren wird auf Antrag beim zuständigen Amtsgericht, Abteilung für Betreuungssachen, eingeleitet. Grundsätzlich kann jeder eine Betreuung anregen. Ein Antrag kann jedoch nicht vorsorglich für die Zukunft gestellt werden, sondern erst dann, wenn Betreuungsbedürftigkeit und Handlungsbedarf eingetreten sind.

Das Gericht bestellt einen Betreuer, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(1) Der Betroffene kann aufgrund der Erkrankung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen. Dies wird in der Regel durch ein fachärztliches Gutachten festgestellt.

(2) Die Betreuung ist erforderlich, d. h. es müssen Angelegenheiten vorliegen, die geregelt werden müssen, und es dürfen keinerlei Ersatzformen (z. B. Vorsorge-/Generalvollmacht) vorhanden sein. Werden Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten erledigt oder sind andere Hilfen für die Angelegenheiten vorhanden, die eine gesetzliche Vertretung nicht erfordern, ist eine Betreuerbestellung entbehrlich. Die Erforschung dieser Alternativen wird gerade im Hinblick darauf, dass häufig eine Heimaufnahme von z. B. Demenzkranken nach vorheriger stationärer Krankenbehandlung Auslöser für eine Betreuungseinrichtung ist, vernachlässigt. Im Rahmen des Betreuungsverfahrens verschafft sich der Richter und die Betreuungsbehörde einen persönlichen Eindruck von der Gesamtsituation und der Erforderlichkeit einer Betreuung. Dabei werden auch die entsprechenden Aufgabenkreise erläutert und bestimmt.

Als Aufgabenkreise kommen u. a. in Betracht: 

  • Aufenthaltsbestimmung (z. B. Aufnahme in Pflegeheimen oder auch stationäre Aufnahme in Krankenanstalten)
  • Gesundheitsfürsorge (Veranlassung und Zustimmung zur ärztlichen Behandlung, z. B. operative Eingriffe)
  • Vermögenssorge (alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Vermögen, z. B. Geldgeschäfte)
  • Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern
  • Wohnungsangelegenheiten (Regelung von z. B. Mietangelegenheiten, Wohnungsauflösung bei Aufnahme in ein Pflegeheim)
  • Postkontrolle
  • Entscheidung über Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen. (Der Begriff Unterbringung hat im Betreuungsrecht eine besondere Bedeutung; hier ist die eventuell zwangsweise Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen gemeint und nicht der normale Aufenthalt in einer stationären Einrichtung.)
  • In wenigen Fällen auch einmal alle Angelegenheiten

Hierbei ist zu beachten, dass die Aufgabenkreise des Betreuers auf die notwendigen Bereiche zu beschränken und so konkret wie möglich zu fassen sind. Völlig ausgeschlossen ist ein Aufgabenbereich, durch den ein Betreuer für den Betreuten ein Testament fertigen, einen Erbvertrag unterzeichnen oder ein bereits bestehendes Testament widerrufen oder ändern kann. Über die Betreuerbestellung ergeht eine gerichtliche Entscheidung. Durch die Betreuerbestellung verliert der Betreute grundsätzlich seine Geschäftsfähigkeit nicht und kann weiterhin Verträge abschließen, durch die er sich zu Leistungen verpflichtet oder die ihm Rechte zusichern.
Auf Antrag oder Anforderung kann durch ein fachärztliches Gutachten Geschäftsunfähigkeit festgestellt werden. 

An Wünsche Betreuter gebunden
Der Betreuer hat als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen in dem Aufgabenkreis, den das Gericht ihm zugewiesen hat, die Entscheidungen zu treffen, die für das Wohl des Betreuten entscheidend sind. Dies beinhaltet für den Betreuer gleichzeitig das Recht, innerhalb seines Aufgabenkreises über alle relevanten Ereignisse und anstehenden Behandlungen, Eingriffe bei dem Betreuten etc. informiert zu werden, damit er sachgerecht eine erforderliche Erlaubnis erteilen kann. Hierzu gehört ebenfalls das Recht auf Einsicht in Behandlungs- und Pflegedokumentationen. Der Betreuer ist allerdings dann nicht an die Wünsche des z. B. Demenzkranken gebunden, wenn diese dem Wohl des Betreuten widersprechen.

Am Wohl des Betreuten orientieren
Solange es sich bei den Wünschen der Betreuten um solche handelt, die den grundsätzlichen Tagesablauf betreffen, beispielsweise etwa der Wunsch nach bestimmten Speisen etc., können diese unproblematisch erfüllt werden. Anders ist dies, wenn Wünsche geäußert werden, die dem ersten Anschein nach dem Wohl des Betreuten entgegenstehen könnten, z. B. der Wunsch, in der langjährig bewohnten eigenen Wohnung verbleiben zu dürfen. Dies kann einerseits zu einer schweren Selbstgefährdung des Betroffenen oder zur Gefährdung anderer führen. Die Unterbringung in einem Pflegeheim kann andererseits zum gänzlichen Verlust der noch verbliebenen Fähigkeiten führen, da der bisher noch verbliebene gewohnte Tagesablauf nunmehr fremdbestimmt wird und die fremden Räumlichkeiten eine etwa vorhandene Orientierungslosigkeit erhöhen. Der Betreuer hat hier nach Möglichkeiten zu suchen, den Wünschen des Betreuten zu entsprechen. Erst wenn die Möglichkeiten der häuslichen Pflege nicht mehr ausreichen, kann der Betreuer sich für eine Heimaufnahme auch gegen den Wunsch des Betreuten entscheiden.

Können z. B. Demenzkranke ihre Wünsche nicht mehr äußern (z. B. hinsichtlich der Frage, ob eine PEG gelegt werden soll), ist der Betreuer hinsichtlich der Wünsche der Betreuten auf Vermutungen angewiesen, welche sich am Wohl der Demenzkranken zu orientieren haben. Hierbei muss er sich um eine Beurteilung aus der Sicht der Demenzkranken bemühen. Hilfreich kann eine Patientenverfügung oder eine Betreuungsverfügung sein. Die Lebensplanung der Betroffenen muss respektiert und gefördert werden, auch wenn sie für einen "Nicht-Dementen" unverständlich ist. Dies bedeutet, dass der Betreuer sich intensiv auch mit der medizinischen Notwendigkeit und den Konsequenzen einer solchen Maßnahme auseinandersetzen muss.

Genehmigung des Gerichts einholen
Der Betreuer selbst muss die Genehmigung des Gerichts einholen für Einwilligungen in gefährliche Untersuchungen, Heilbehandlungen, ärztliche Eingriffe, Unterbringung des Betreuten oder freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. Verwendung eines Bettgitters oder eines Bauchgurtes, soweit dies aufgrund der Erkrankung notwendig ist). Hinsichtlich der ärztlichen Eingriffe und Untersuchungen ist der Grad der Gefährlichkeit entscheidend, z. B. Lebensgefahr, bleibende schwere gesundheitliche Schäden. 

Rechenschaftspflicht/Haftung
Darüber hinaus hat der Betreuer über seine Tätigkeit dem Vormundschaftsgericht Rechenschaft abzulegen und haftet für die Verletzung seiner Pflichten.

Informationen des BayernPortals

Anschrift

Landratsamt Eichstätt - Dienststelle Grabmannstraße

Grabmannstraße 2
85072 Eichstätt
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Telefon: 08421/70-525
Fax: 08421/70-531

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