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Beurkundung

Die Urkundspersonen beim Jugendamt sind befugt, Urkunden aufzunehmen unter anderem über

  • die Vaterschaftsanerkennung
  • die jeweils erforderlichen Zustimmungserklärungen zur Vaterschaftsanerkennung
  • die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eine Kindes (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres)
  • die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen auf Unterhalt des Elternteils, der das Kind betreut (Betreuungsunterhalt)
  • die Erklärungen über die gemeinsame elterliche Sorge (Sorgeerklärungen)

Eine vorherige Terminvereinbarung mit der gewünschten Urkundsperson ist erforderlich.

Falls Sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind, bitten wir einen Dolmetscher mitzubringen.

Die Beurkundung von Vaterschaftsanerkennung und Zustimmungserklärung kann auch von jedem Standesamt oder Amtsgericht vorgenommen werden. Die Beurkundung ist jeweils kostenlos.

 

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmerE-Mail
Helmuth Justin
Mitarbeiter
08421/70-43108421/70 10 4312.008 / DLZ Lentinghelmuth.justin@lra-ei.bayern.de
Christina Münch
Mitarbeiterin
08421/70-41408421/70 10 4142.010 / DLZ Lentingchristina.muench@lra-ei.bayern.de
Stefanie Schmid
Mitarbeiterin
08421/70-46908421/70 10 4692.009 / DLZ Lentingstefanie.schmid@lra-ei.bayern.de
Katrin Schreiber
Mitarbeiterin
08421/70-24308421/70 10 243200katrin.schreiber@lra-ei.bayern.de

Notwendige Unterlagen

Mitzubringen ist jeweils ein gültiger Lichtbildausweis und evtl. sonstige Unterlagen. Dies sind: Bei Anerkennung der Vaterschaft:  die Geburtsanzeige, evtl. die schon erstellte Geburtsurkunde des geborenen Kindes oder vor Geburt des Kindes der Mutterpass. Bei Sorgeerklärung: Vaterschaftsanerkennung (soweit schon anerkannt) mit Zustimmungserklärung der Mutter, Geburtsurkunde des Kindes (falls schon geboren). Die Sorgeerklärung kann im Anschluss an die Anerkennung der Vaterschaft im Jugendamt beurkundet werden. Bei Kindesunterhalt: Das Beurkundungsersuchen, ggf. der bisherige Unterhaltstitel. Das Beurkundungsersuchen sollte enthalten: Name und Vorname(n) des Kindes, Geburtsdatum des Kindes, Geburtsort des Kindes (ggf. Geburtsurkunde des Kindes mitbringen), Datum ab wann, welche Unterhaltsverpflichtung (Prozentsatz des Mindestunterhalts (empfehlenswert) oder Festbetrag in Euro), Adresse der unterhaltsberechtigten Person oder Anschrift des gegnerischen Rechtsanwalt, da die vollstreckbare Ausfertigung direkt dorthin versandt wird. Soweit eine Abänderung stattfindet: Daten des letzten Unterhaltstitels: Art des Titels (Urteil, Beschluss, Vergleich, Urkunde), Datum, erlassene Behörde, Aktenzeichen oder Urkundsregisternummer, Höhe der bisherigen Verpflichtung. Bei einer Unterhaltsverpflichtung nach § 1615l BGB: Das Beurkundungsersuchen (Schriftstück über die Höhe des festzusetzenden Unterhalts, ausgestellt durch den anderen Elternteil oder dessen Rechtsanwalt), ggf. der bisherige Unterhaltstitel. Es sind hierbei die Daten der Mutter erforderlich. Bei Bereiterklärung der Adoptionsbewerber zur Annahme eines ihnen zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes: den Adoptionsvorschlag

 Für eine Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung ist das persönliche Erscheinen des Vaters erforderlich. Zur Wirksamkeit ist die Zustimmungserklärung der Mutter ebenfalls noch zu beurkunden. Die Beurkundungen können bei gemeinsamen Erscheinen in einer Urkunde, ansonsten getrennt nacheinander vorgenommen werden, auch bei verschiedenen Behörden. Bei minderjährigen Elternteilen ist auch die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, also im Regelfall der Eltern, erforderlich. Ist die Mutter nicht mit dem Kindsvater verheiratet, die Geburt des Kindes aber nach dem Scheidungsantrag, so ist auch die Zustimmung des noch mit der Mutter verheirateten Mannes erforderlich. Die Vaterschaft wird in diesem Falle erst mit Rechtskraft der Scheidung wirksam. (Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist.)

 Für eine Beurkundung einer Unterhaltsverpflichtung ist das persönliche Erscheinen des Unterhaltspflichtigen erforderlich.

 Damit längere Wartezeiten vermieden werden können, vergeben wir Termine für die Beurkundungen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass sich Termine leicht verschieben können, falls eine vorher stattfindende Beratung oder Beurkundung unvorhergesehen mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Ist der Mann nicht zur freiwilligen Anerkennung der Vaterschaft bereit, kann das Kind oder die Mutter die Feststellung der Vaterschaft beim Amtsgericht beantragen. Hierzu empfehlen wir eine Beistandschaft einzurichten. (Zulässig ist aber auch ein Antrag des Mannes auf Feststellung, etwa wenn nach seiner Ansicht die Mutter zu Unrecht die Zustimmung zu seiner Anerkennungserklärung verweigert). Neben dem Antrag auf Feststellung der Vaterschaft kann das Kind einen Antrag auf Zahlung von Unterhalt stellen. Das Amtsgericht-Familiengericht kann den Mann zur Zahlung von Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts rückwirkend ab Geburt verpflichten.

Entstehende Kosten

Die Beurkundungen sind gebührenfrei. (Hinweis: Bei Verweigerung einer Beurkundung kann vom Berechtigten ein gerichtliches Verfahren (z.B. Vaterschaftsfeststellung, Unterhaltsfestsetzung) eingeleitet werden, das mit Kosten für den Verpflichteten verbunden ist.)

Gesetzliche Grundlagen

Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII), Bayerisches Kinder- und Jugendhilfegesetz (BayKJHG), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Zivilprozessordnung (ZPO), Beurkundungsgesetz (BeurkG)

 

 

Merkblatt

Anschrift

Landratsamt Eichstätt

Residenzplatz 1
85072 Eichstätt
Adresse in Google Maps anzeigen
Telefon: 08421/70 - 123
Fax: 08421/70 - 10 314

Öffnungszeiten

Mo - Fr 08.00 - 12.00 Uhr; Do zusätzlich 14.00 - 16.00 Uhr;

Öffentliche Verkehrsmittel: DB und Busse - Bahnhof Eichstätt-Stadt; Stadtbuslinie - Haltestelle Residenzplatz (Zulassung abweichend)

Landratsamt Eichstätt - Dienstleistungszentrum Lenting

Bahnhofstraße 16
85101 Lenting
Adresse in Google Maps anzeigen
Telefon: 08421/70 - 492
Fax: 08421/70 - 10 314

Öffnungszeiten

Mo - Fr 08.00 - 12.00 Uhr; Do zusätzlich 14.00 - 16.00 Uhr;

Öffentliche Verkehrsmittel: Busse Haltestelle Lenting Landratsamt; Linien 9221, 9230, 9235 und 9236

(Zulassung abweichend)