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Vollstreckbare Urkunden - Beurkundung

Aus Urkunden, die eine Unterhaltsverpflichtung zum Gegenstand haben, findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn die Erklärung die Zahlung einer bestimmten Geldsumme betrifft und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Jugendamt erteilt. Auch bei regelmäßigen Unterhaltszahlungen hat das Kind ein Recht auf einen Unterhaltstitel. Im Rahmen der Beistandschaft wird Wert auf eine aktuelle Verpflichtungserklärung gelegt.

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmerE-Mail
Helmuth Justin
Mitarbeiter
08421/70-43108421/70 10 4312.008 / DLZ Lentinghelmuth.justin@lra-ei.bayern.de
Christina Münch
Mitarbeiterin
08421/70-41408421/70 10 4142.010 / DLZ Lentingchristina.muench@lra-ei.bayern.de
Stefanie Schmid
Mitarbeiterin
08421/70-46908421/70 10 4692.009 / DLZ Lentingstefanie.schmid@lra-ei.bayern.de
Katrin Schreiber
Mitarbeiterin
08421/70-24308421/70 10 243200katrin.schreiber@lra-ei.bayern.de

Notwendige Unterlagen

Gültiger Personalausweis oder Reisepass, letzter Schriftverkehr, ggf. letzter Unterhaltstitel. Das Beurkundungsersuchen sollte enthalten: Name und Vorname(n) des Kindes, Geburtsdatum des Kindes, Geburtsort des Kindes (ggf. Geburtsurkunde des Kindes mitbringen), Datum ab wann, welche Unterhaltsverpflichtung (Prozentsatz des Mindestunterhalts (empfehlenswert) oder Festbetrag in Euro), Adresse der unterhaltsberechtigten Person oder Anschrift des gegnerischen Rechtsanwalt, da die vollstreckbare Ausfertigung direkt dorthin versandt wird. Soweit eine Abänderung stattfindet: Daten des letzten Unterhaltstitels: Art des Titels (Urteil, Beschluss, Vergleich, Urkunde), Datum, erlassene Behörde, Aktenzeichen oder Urkundsregisternummer, Höhe der bisherigen Verpflichtung.

Hinweis: Es findet hierbei keine Beratung über die Höhe der Unterhaltsverpflichtung statt. Die Urkundperson beurkundet lediglich den erklärten Willen des Unterhaltsverpflichteten. Soweit dieser nicht mit der Gegenseite übereinstimmt kann trotz vorliegender Unterhaltsurkunde ein höherer Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden.

Bei einer Titelumschreibung: Auszahlungsbestätigung in dreifacher Ausfertigung (wird beigeheftet!), Antrag mit Zeitraum und Summe des übergegangen Betrags (nicht der Restschuld), Vollstreckbare Ausfertigung, die umgeschrieben werden soll, im Original.

Bei Verlust der vollstreckbaren Ausfertigung: schriftliche Versicherung, dass die vollstreckbaren Ausfertigung nicht mehr auffindbar ist mit Daten des letzten Unterhaltstitels: Datum der Urkunde des Amtes für Familie und Jugend Eichstätt, Urkundsregisternummer (kann von uns erfragt werden). Wir benötigen zur Ausstellung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung die Genehmigung des Familiengerichts.

Gesetzliche Grundlagen

Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII), Bayerisches Kinder- und Jugendhilfegesetz (BayKJHG), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Zivilprozessordnung (ZPO), Beurkundungsgesetz (BeurkG)

Merkblatt

Anschrift

Landratsamt Eichstätt

Residenzplatz 1
85072 Eichstätt
Adresse in Google Maps anzeigen
Telefon: 08421/70 - 376
Fax: 08421/70 - 10 314

Öffnungszeiten

Mo - Fr 08.00 - 12.00 Uhr; Do zusätzlich 14.00 - 16.00 Uhr;

Öffentliche Verkehrsmittel: DB und Busse - Bahnhof Eichstätt-Stadt; Stadtbuslinie - Haltestelle Residenzplatz (Zulassung abweichend)

Landratsamt Eichstätt - Dienstleistungszentrum Lenting

Bahnhofstraße 16
85101 Lenting
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Telefon: 08421/70 376
Fax: 08421/70 - 10 314

Öffnungszeiten

Mo - Fr 08.00 - 12.00 Uhr; Do zusätzlich 14.00 - 16.00 Uhr;

Öffentliche Verkehrsmittel: Busse Haltestelle Lenting Landratsamt; Linien 9221, 9230, 9235 und 9236

(Zulassung abweichend)