Parkerleichterung für soziale Dienste

Hinweise zur Zuständigkeit: Wenn die Ausnahme nur für gemeindliche Straßen innerhalb eines Gemeindegebietes gewünscht wird: Die jeweilige Gemeinde/Stadt. Wenn die Ausnahme auch für Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen oder für Straßen im gesamten Landkreisgebiet gewünscht wird: Die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt (Sg. 50). In Bayern können Personen oder Organisationen, die im sozialen Dienst tätig sind und hierbei hilfs- und pflegebedürftige Menschen betreuen, von den Vorschriften über das Halten und Parken ( Parken auf Gehwegen, Betätigung von Parkuhren und Parkscheinautomaten, Benutzungsverbot von Fußgängerbereichen, Ausnahmen von Halt- und Zonenhaltverboten etc.) Ausnahmen erteilt werden. Die Genehmigungen werden für bestimmte Fahrzeuge ausgestellt, die zur Durchführung der Betreuung unbedingt erforderlich sind und in zumutbarer Entfernung kein anderer Parkraum zur Verfügung steht. Die Ausnahmegenehmigung wird mit einem Parkausweis erteilt, der stets gut lesbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs auszulegen ist.

Notwendige Unterlagen

Nachweis der Tätigkeit im Sozialen Dienst - Anzeige bei Gesundheitsamt - Landratsamt Abteilung Gesundheitswesen und Gewerbeanmeldung bei der Betriebssitzgemeinde/-stadt.

Entstehende Kosten

Einzelgenehmigung: 10,20 Euro bis 767,00 Euro je Ausnahmeberstand und je Fahrzeug/Person.

Gesetzliche Grundlagen

§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO

Informationen des BayernPortals

Anschrift

Landratsamt Eichstätt

Residenzplatz 1
85072 Eichstätt
Adresse in Google Maps anzeigen
Telefon: 08421/70-0
Fax: 08421/70-270

Öffnungszeiten

Straßenverkehrsbehörde:
E-Mail: strassenverkehr@lra-ei.bayern.de

Öffnungszeiten:
Montag - Freitag 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 14:00 - 16:00 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel: DB und Busse - Bahnhof Eichstätt-Stadt; Stadtbuslinie - Haltestelle Residenzplatz