Werbung/ Werbeanlagen an Straßen außerhalb geschlossener Ortschaft/ unzulässige Einrichtungen

 

Gesetzliche Grundlage – Werbeverbot außerhalb geschlossener Ortschaft 

§ 33 Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 


Außerhalb geschlossener Ortschaften ist jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift etc. verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaft nicht in solcher Weise gestört werden.

Werbung ist ihrem Wesen nach darauf gerichtet, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Dies bedeutet zugleich eine Ablenkung vom Verkehrsgeschehen, stellt diese Ablenkung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit dar und ist deswegen unzulässig.  

 

Hiervon ausgenommen sind Werbeanlagen, welche temporär für landwirtschaftliche Naturerzeugnisse werben sowie Werbung am Ort der Leistung (Betriebsstätte), die nach den geltenden Richtlinien angebracht ist - siehe Ausnahmen.

Die amtliche Wegweisung hat Vorrang und darf nicht durch private Werbetafeln in den Hintergrund gedrängt werden. Werbung darf nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit betrieben werden. Hierbei müssen wirtschaftliche Interessen den Interessen der Verkehrssicherheit zurückstehen.

Die Straßenverkehrsbehörden sind angewiesen, gegen unerlaubte Werbung vorzugehen. 

 

 

Gesetzliche Grundlage – unzulässige Einrichtungen  

§ 33 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 

  

Unzulässig sind privat aufgestellte Einrichtungen, welche Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen gleichen, ob außerhalb oder innerhalb geschlossener Ortschaften, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Dies gilt auch für Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen. 

 

 

Ausnahmen gemäß Richtlinien  

Infoblatt - Werbung am "Ort der Leistung"                                

 

Infoblatt - Werbung für Verkaufsstelle "Ab-Hof-Verkauf"  


Infoblatt - Werbung für Verkaufsstand "Ab-Feld-Verkauf"

                                                                                                                                                                                                                                                                      

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