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entgegenstehen. § 6 - Befreiung vom Anschluss- oder Benutzungszwang (1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benut- zung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung [...] Verlangen Sicherheit. (4) Das Benutzungsrecht besteht nicht für Kühlwasserzwe- cke und den Betrieb von Wärmepumpen. Der Zweckver- band kann das Anschluss- und Benutzungsrecht in be- gründeten Einzelfällen [...] schriftlicher Zustimmung des Zweckverbandes begonnen werden. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmun- gen bleibt durch die Zustimmung unberührt[mehr]

nicht der Registrierung als Lebensmittelunternehmer. Bitte beachten: Werden über die o. a. registrierungspflichtigen Tatbestände hinaus zusätzliche Tätigkeiten ausgeführt, kann eine Zulassung als Wildbe- [...] Staats- Gemeinschafts-Jagdreviers Name des Reviers geographische Zugehörigkeit (Nr. Kreis/Gemeinde) lfd. Nr. des Reviers Anleitung: Der Nachweis über den getätigten Abschuss/Fang ist vom Revierinhaber* durch [...] aufgefundene Wild, beim Schalenwild jedoch mit Ausnahme des vor Beginn seiner Jagdzeit gefallenen, im ersten Lebensjahr stehenden Jungwildes einzutragen. Die Eintragungen in die Liste A sind innerhalb einer Woche[mehr]

vom KBA vergebenen Zugangsdaten und einem technischen Zertifikat. 3 Dienstleister können auch für Dritte Fahrzeuge zulassen. Dafür benötigen Sie zusätzlich eine Vollmacht, die im Antrag mitzusenden ist. [...] und warum ist es wichtig? Damit Zulassungsbescheid, Gebühren- bescheid, vorläufiger Zulassungsnach- weis sowie weitere Daten aus dem 1 Nr. 128 GebOSt Zulassungsprozess und auch der Sam- melgebührenbescheid [...] vorläufigem Zulassungs- nachweis. Wer darf Großkunde werden? Jedes Unternehmen kann Großkunde werden, wenn es mehr als 500 Zulas- sungsvorgänge pro Jahr erzeugt. Dazu gehören Neuzulassungen, Umschreibun-[mehr]

EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNGErklärung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 107 BGB Minderjährige als Fahrzeughalter: Ein/e Minderjährige/r kann die Zulassung eines Fahrzeuges beantragen, wenn seine gesetzlichen [...] Einwilligungserklärung verlang die Zulassungsbehörde von dem/den gesetzlichen Vertreter/n eine Erklärung, wonach diese/r die persönliche Haftung für alle aus der Zulassung des Fahrzeuges sich etwa ergebenen [...] gesetzlichen Vertreter einwilligen (§§ 106, 107 BGB). Hierzu ist eine schriftliche Einwilligung gegenüber der Zulassungsbehörde abzugeben. Gesetzliche Vertreter des/r Minderjährigen sind in der Regel die Eltern[mehr]

0 10 Richtlinien für die Zulassung zu den Zertifikatslehrgängen und den Beschäftigtenlehrgängen I und II Beschluss: Der Kreisausschuss stimmt den „Richtlinien für die Zulassung zu den Zertifikatslehrgängen [...] Transformation" an der Kath. Universität Eichstätt-Ingolstadt 2018/0463 10 Richtlinien für die Zulassung zu den Zertifikatslehrgängen und den Beschäftig- tenlehrgängen I und II 2018/0455 11 Verschiedenes[mehr]

der Baugenehmigung an jeden Nach- barn/ Beteiligten die Baugenehmigung durch öffentliche Bekanntma- chung bekanntzugeben. Mit dem Tag der Bekanntmachung des verfü- genden Teils der Baugenehmigung im Amtsblatt [...] der Baugenehmigung an jeden Nach- barn/ Beteiligten die Baugenehmigung durch öffentliche Bekanntma- chung bekanntzugeben. Mit dem Tag der Bekanntmachung des verfü- genden Teils der Baugenehmigung im Amtsblatt [...] Beilngries, mit Bescheid vom 01.07.2022 folgende Baugenehmigung (42 BV-Nr. 325-2022-B) erteilt: Errichtung einer Sauna auf dem Dachgeschoss Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines[mehr]

das schriftliche Pro- gramm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsge- mäße Bestellung des Vorstands sind der Anzeige beizufü- gen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigen- schaft nach [...] rnde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungspflichtig, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. Wenn überwiegende öffentliche [...] entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde der Stadt Eichstätt. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten[mehr]

§ 13 Vorrang der Genehmigung Die Erteilung einer Baugenehmigung geht dem Erlass einer Duldung vor. Die Genehmigungs- fähigkeit ist vorrangig zu prüfen. Fehlende Genehmigungsfähigkeit ist Voraussetzung [...] das ganze Bienenhaus ziehen. • • 3.Baugenehmigung, Auflagen und Bedingungen (Bienenhäuser nach § 35 Abs. 1 und 2 BBauG). o o 3.1Der Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung muß die Verpflichtung enthalten [...] ungenehmigt geändert wurde, obwohl eine Genehmigungs- pflicht besteht. Es gilt auch für nicht genehmigungspflichtige Anlagen im Außenbereich, so- weit sie geltendem Recht widersprechen. Vorhaben im Außenbereich[mehr]

Ziffern 2 bis 7: Der Nachweis eines negativen Testergebnisses auf das Coronavirus SARS-CoV-2 ist nicht mehr erforderlich Zu Ziffer 4: Der kontaktfreie Sport im Innenbereich ist zulässig in Gruppen bis max [...] ens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthal- ten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, derangefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Ab- schrift beigefügt [...] Übernachtungsangeboten und musikalische oder kulturelle Proben von Laien- und Amateurensembles bleiben zulässig nach Maßgabe der Nr. 1 bzw. Nr. 3 der Allgemeinverfügung vom 19.5.2021 (Amtsblatt Nr. 34). Die [mehr]

begonnen bzw. fortgefahren werden, auch wenn ein Dritter gegen den Genehmigungs-bescheid Klage erhebt. Auf Antrag kann die erlassende Behörde (Stadt Eichstätt) oder das Gericht in der Hauptsache (s.o.) die [...] Bekanntmachung Mit Baugenehmigung vom 13.08.2024 hat die Große Kreisstadt Eichstätt das zuvor bezeichnete Vorhaben wie folgt beschieden: I. Für das o.g. Vorhaben wird die Baugenehmigung erteilt. II. Die [...] h und der Aufstockung. III. Die wasserrechtl. Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG wird erteilt. IV. Dem liegen vor allem die mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen vom 05.04.2023 sowie 25[mehr]