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wenn das angemeldete Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. Die Personensorgeberechtig- ten sind daher verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch Sorge zu tra- gen. (2) Eine wirkungsvolle Bildungs- und [...] Art. 4 Abs. 3 Satz 1, 2 und 5 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereini- gungsgesetzes - AGFlurbG -) Bekanntmachung und Ladung Die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet Schernfeld II gehören- [...] Wenn Ehepartner gemeinschaftliches Eigentum haben, brauchen diese ebenfalls eine schriftliche Vollmacht des abwesenden Ehepartners. Einigen sich gemeinschaftliche Eigentümer nicht über die Stimmabgabe, so[mehr]

und § 11 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegati- onsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Mai 2022 [...] 1 zu Nr.124: Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV); Erlass einer Allgemein- verfügung zur befristeten Wiederi [...] 09.2022 124. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIm- SchG) sowie der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV); Erlass einer Allgemein- verfügung zur befristeten Wieder[mehr]

Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie [...] wer im Zeitpunkt des Entstehens des ErstattungsanspruchsEigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner. § 7 gilt entspre- [...] ausreichende berufliche Qualifikation und Fachkunde der verantwortlichen techni schen Leitung, - die Sachkunde des eingesetzten Personals und dessen nachweisliche Qualifikation für die jeweiligen Arbeiten[mehr]

Eichstätt liegt ein Antrag auf Erteilung einer abfall- rechtlichenPlangenehmigung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrWG für das oben genannte Genehmigungsvorhaben vor. Durch den Antrag auf Errichtung einer [...] 199 Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); 200 Übungen der Bundeswehr 201 Markt Gaimersheim: Bekanntmachung: Satzung über die Verä [...] Bekanntmachungen des Landratsamtes 199 Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antragsteller: Gemeinde Schernfeld, Gundekarstraße 7 A, 85072[mehr]

Unternehmens bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Beschluss- organe aller Träger. (5) Über Änderungen der Unternehmenssatzung sind alle Träger vor Beschlussfassung zu informieren. (6) Dem Vorstand [...] Eintragungsraums in Bayern eintragen. 4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es be- steht keine Möglichkeit, die Eintragung [...] t „Lüften West“ in der Planfas- sung vom 17.12.2020 als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches ortsüblich bekannt ge- macht. Mit dieser Bekanntmachung[mehr]

schließt diverse andere Genehmigungen, z.B. baurechtlicher Na- tur mit ein, § 13 BImSchG. Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchGöffentlich bekannt gemacht. Antrag und Unterlagen liegen in [...] des Landratsamtes 168 ImmissionsschutzrechtlicheGenehmigung (wesentliche Änderung) – Gunvor Raffinerie ImmissionsschutzrechtlicheGenehmigung (wesentliche Änderung); Antragsteller: Gunvor Raffinerie Ingolstadt [...] bedarf der immissionsschutzrechtlichenGenehmigung im förmlichen Verfah- ren nach § 10 BImSchG in Verbindung den §§ 1, 2 und Nr. 4.4.1 des Anhangs der 4. BImSchV. Die immissionsschutzrechtliche Genehmi-[mehr]

beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren [...] gemäß den Vor- schriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstrecku [...] 118 SGB XII zur Verfügung gestellt werden, sind unver- züglich nach erfolgter Überprüfung zu löschen. 7. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20[mehr]

ung ist hier nicht erforderlich. Formulare Antrag Bildung und Teilhabe - Jobcenter (PDF-Dokument, 47,59 KB) Antrag Bildung und Teilhabe - Sozialamt (PDF-Dokument, 750,39 KB) Antrag Übernahme von Elter [...] erfolgt erst ab dem Monat, in dem der Antrag im Landratsamt Eichstätt eingeht. Folglich ist eine rückwirkende Kostenübernahme nicht möglich. Wer hat Anspruch?Anspruch auf die Übernahme beziehungsweise B [...] g), Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes, Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) Die Kinderbetreuungskosten werden[mehr]

PIN (z. B. PIN vergessen) gebührenfrei bei deiner Gemeinde möglich. Gibt es weitere Regeln, welche ich für die Teilnahme am FiftyFifty Taxi Projekt beachten muss? Grundsätzlich gilt RESPEKT: sich selbst [...] flexible Angebot ermöglicht zudem, dass den zeitlichen Anforderungen des Jugendschutzes für den Aufenthalt bei Veranstaltungen Rechnung getragen wird. Wer darf alles an diesem Projekt teilnehmen? Teiln [...] werden: In der Nacht von Freitag auf Samstag oder von Samstag auf Sonntag oder an Vorabenden zu gesetzlichen Feiertagen oder während der Faschingszeit in der Nacht vom „Unsinnigen Donnerstag“ bis einschl[mehr]

gem. § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beim Tod der Mutter eines nichtehelichen Kindes infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung der Vater des Kindes (§ 1615 m BGB) der Unterhaltspflichtige, [...] and krankenversichert nein ja, bei letzte Anschrift Staatsangehörigkeit Bestand eine Pflegschaft/Vormundschaft? Falls ja, Name u. Anschrift Pfleger/Vormund angeben Sterbetag und Sterbeort Todesursache [...] Sozialamtes hinaus unzulässig sind und zur Unwirksamkeit der vom Sozialamt gegebenen Kostenzusage führen. Soweit ich dazu berechtigt bin, trete ich versicherungsrechtliche und sonstige Ansprüche hiermit an das[mehr]