Suche: Landkreis Eichstätt

einen bestimmten Antrag enthal- ten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt wer- den. Der Klage und allen Schriftsätzen [...] Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntma- chung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665), Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungs- recht auf dem Gebiet [...] einen bestimmten Antrag enthal- ten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt wer- den. Der Klage und allen Schriftsätzen[mehr]

gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie in Verbindung [...] Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist, sind zugelassen. Ein Schutz- und Hygienekonzept nach Maßgabe der Rahmenkonzepte der zuständigen Staatsministerien ist erforderlich. 4. Diese Allgemeinverfügung [...] Pflege zum Erlass der Allgemeinverfü- gung wurde am 18.05.2021 erteilt. II. Die sachliche Zuständigkeit des Landratsamtes Eichstätt ergibt sich aus § 28 Abs. 1 Satz1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom[mehr]

gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie in Verbindung [...] sachliche Zuständigkeit des Landratsamtes Eichstätt ergibt sich aus § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19 [...] itsverord- nung (ZustV); die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügung ist § 27 Abs[mehr]

65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV); die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayeri- schen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Rechtsgrundlage für die Allge [...] durchführt, erlauben den Erlass ei- nes ab dem 15. Mai 2021 geltenden Impfverbotes. Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Impfverbots ist Art. 46 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EU) 2016/429. Hiernach [...] Art. 13 des Gesetzes zur Aus- führung des Tiergesundheitsgesetzes. Hinweise: Auf die Bußgeldtatbestände des § 32 Abs. 2 Nr. 3 Tiergesundheits- gesetz wird hingewiesen. Ein etwaiger Rechtsbehelf gegen Abschnitt[mehr]

- Planung, Jugendschutz, Prävention, Rechtliches, Tipps und mehr“ Oktober 2007: Fachtagung für die Gemeinden zum Thema Jugendschutz seit Oktober 2007: „Kommunaler Aktionsplan – Jugendschutz im Landkreis [...] oder Leiter zu Verfügung stehen muss. ... 2.2 Gegenstand der Qualifizierungsförderung 2.2.1 Gefördert wird die Teilnahme an Aus- bildungsmaßnahmen zum/r Jugendleiter/in und die Teilnahme an Weiterbildungsmaß- [...] Teilplan I 47 4. Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz § 14 SGB VIII - Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (1) Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieheri- schen Kinder-[mehr]

der privaten Rechtsform bleiben unberührt. (4) Die Rechte und Pflichten der Gesellschafterversammlung richten sich nach den Bestim- mungen dieses Vertrages und den einschlägigen Gesetzen. Sie ist insbesondere [...] erteilen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. (5) Die Geschäftsführung ist für die Leitung des gesamten Geschäftsbetriebs nach Maßga- be der Gesetze, dieses Gesellschaftsvertrages [...] als Kommunalunternehmen (Anstalt des öffentlichen Rechts). Im Zuge der nachstehend beschriebenen Maßnahmen wird dieses Kommunalunternehmen in die Rechtsform der GmbH umgewandelt. Die Vertragspartner dieses[mehr]

Ort Datum Unterschrift des Antragstellers bzw. gesetzlichen Vertreters Eingangsstempel der Behörde: B 1 Anlage (Bestätigung der Schule/Einrichtung) Zum Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe - Ausflug/ [...] beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren [...] gemäß den Vor- schriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstrecku[mehr]

der privaten Rechtsform bleiben unberührt. (4) Die Rechte und Pflichten der Gesellschafterversammlung richten sich nach den Bestim- mungen dieses Vertrages und den einschlägigen Gesetzen. Sie ist insbesondere [...] als Kommunalunternehmen (Anstalt des öffentlichen Rechts). Im Zuge der nachstehend beschriebenen Maßnahmen wird dieses Kommunalunternehmen in die Rechtsform der GmbH umgewandelt. Die Vertragspartner dieses [...] Änderungen von deren Satzungen zu Gunsten der Holdinggesellschaft im Verhältnis 51% zu 49 % der Stimmrechtegeregelt. Zweck dieses Konsortialvertrages ist insbesondere die Vereinbarung der Ziele und Grundsätze[mehr]

ten wurde das Gebiet als Naturpark unter Schutz gestellt. Besonders herausragende Geotope erhalten i.d.R. einen gesetzlichenSchutz über das Naturschutzgesetz (z.B. Unterschutzstellung als ND oder GLB) [...] Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren zu Wind- kraftanlagen genutzt werden. Vielmehr müssen in den Genehmigungsverfahren alle Da- ten einfließen bzw. im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) erhoben [...] Naturpark-Verordnung vom 14.09.1995). Die Nutzung der in Anlage 2 auf- geführten Tallandschaften in der Schutzzone des Naturparks unterliegt strengen Vorga- ben (s. §§ 6,7 der NP-Verordnung: Verbote, [mehr]

en Angaben Ort Datum Unterschrift des Antragstellers bzw. gesetzlichen Vertreters Eingangsstempel der Behörde: Bestätigung über die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung Der/ Die Schüler/in [...] beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren [...] gemäß den Vor- schriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstrecku[mehr]