Umweltrecht

Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage

 

Auf der Grundlage des § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) regelt die Vierte Verordnung zur Durchführung des. Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) vom 24. Juli 1985, zuletzt geändert durch Verordnung vom 06. Mai 2002, regelt, ob für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Im Anhang dieser Verordnung sind die entsprechenden Anlagenarten aufgeführt. Bei vielen ist erst ab einer bestimmten Anlagengröße bzw. -kapazität oder -leistung eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich für

a) Errichtung und Betrieb,

b) wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs sowie

c) Errichtung oder Betrieb eines Teils einer Anlage (Teilgenehmigung).

Die Errichtung und der Betrieb der im Anhang genannten Anlagen bedürfen keiner Genehmigung, soweit den Umständen nach zu erwarten ist, dass sie nicht länger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden. Für Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen gilt diese Ausnahme nicht.

Hängt die Genehmigungsbedürftigkeit der, im Anhang genannten Anlagen vom Erreichen oder Überschreiten einer bestimmten Anlagengröße oder Leistungsgrenze ab, ist jeweils auf den rechtlich oder tatsächlich möglichen Betriebsumfang abzustellen,

 

Das Genehmigungsverfahren erstreckt sich auf alle vorgesehenen

1. Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind, und

2. Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten nach Nummer 1 in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die für

a) das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen oder

b) die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder

c) das Entstehen sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile oder erheblicher Belästigungen von Bedeutung sein können.

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