Corona-Regelungen im Landkreis Eichstätt

Übersicht der aktuellen Regelungen im Landkreis Eichstätt gültig durch Inkrafttreten der 15. BayIfSMV.

Änderungen zum 12.01.2022.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_15/true

Private Zusammenkünfte, an denen Personen teilnehmen, die nicht geimpft oder genesen sind:

  • im öffentlichen und in privat genutzten Räumen und Grundstücken
  • eigener Hausstand + höchstens zwei Angehörige eines weiteren Hausstands
  • Kinder unter 14 Jahren bleiben außer Betracht
  • Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind immer als ein Hausstand zu werten

Bei privaten Zusammenkünften außerhalb der Gastronomie, an denen ausschließlich Personen teilnehmen, die geimpft oder genesen sind, sind maximal zehn Personen erlaubt. Kinder unter 14 Jahren bleiben außer Betracht. 

Zugang

zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen in nichtprivaten Räumlichkeiten, zu Sportstätten und  praktischer Sportausbildung in geschlossenen Räumen, Sportveranstaltungen unter freiem Himmel außerhalb der eigenen sportlichen Betätigung, dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Messen, Tagungen, Kongressen, Ausstellungen, zu geschlossenen Räumlichkeiten der Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, außerdem zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Führungen in geschlossenen Räumen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen und
infektiologisch vergleichbaren Bereichen

haben nur 

  • Besucher, die geimpft oder genesen oder unter 14 Jahre alt sind und zusätzlich einen Test nachweisen können.

Getesteten Personen stehen gleich/von der Testpflicht befreit sind:

  • Kinder bis zum 6. Geburtstag
  • Schüler*innen, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen
  • noch nicht eingeschulte Kinder
  • geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV, die zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten haben oder nach vollständiger Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden haben
  • minderjährige Schüler*innen zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten
  • Personen, dies sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können unter Vorlage eines ärztl Zeugnisses und PCR-Testnachweis

Für das Personal gilt 3G am Arbeitsplatz (§28 Abs. 1 IfSG):

geimpft, genesen oder getestet (PCR-Test, Schnelltest oder Selbsttest vor Ort unter Aufsicht)

Im Hinblick auf Sportstätten zur eigenen sportlichen Betätigung und praktische Sportausbildung unter freiem Himmel, öffentliche und private Veranstaltungen unter freiem Himmel, zoologische und botanische Gärten, Gedenkstätten, Freizeitparks, Ausflugsschiffe außerhalb des Linienverkehrs und Führungen unter freiem Himmel gilt die oben aufgeführte Zugangsbeschränkung entsprechend mit der Maßgabe, dass ein zusätzlicher Testnachweis nicht erforderlich ist.

Ausgenommen vom 2Gplus und 2G-Grundsatz sind Privaträume, der ÖPNV, Gottesdienste, Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz.

Für Schule und Kita gelten die bereits bekannten Sonderregelungen

• In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderen kapazitätsbeschränkten Stätten (z.B. Theater, Kino, Stadion) dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.

• Im Übrigen bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.

• Mindestabstand von 1,5 m während der gesamten Veranstaltung

• FFP2-Maskenpflicht auch am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz

• FFP2-Maskenpflicht auch unter freiem Himmel

• Bei Betriebs- und Weihnachtsfeiern außerhalb privater Räumlichkeiten entfällt die Maskenpflicht und Mindestabstand nur, solange sie am Tisch sitzen

Zugang 

zur Gastronomie (auch Außengastronomie), dem Beherbergungswesen, den Hochschulen, Bibliotheken und Archiven, zu außerschulischen Bildungsangeboten, einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren Bereichen, Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen sowie Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote, soweit diese nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen

und

Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind

haben nur

  • Personen, die geimpft oder genesen oder unter 14 Jahre alt sind.
  • minderjährige Schüler*innen zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten.
  • Personen, dies sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses und PCR-Testnachweis.

Für das Personal gilt 3G am Arbeitsplatz (§28 Abs. 1 IfSG):

geimpft, genesen oder getestet (PCR-Test, Schnelltest oder Selbsttest vor Ort unter Aufsicht)

Der Zugang zum touristischen Bahn- und Reisebusverkehr sowie zu Ausflugsschiffen im Linienverkehr darf nur durch Besucher erfolgen, die geimpft, genesen oder getestet sind.

Soweit für die Nutzung oder die Zulassung zu bestimmten Einrichtungen, Betrieben oder Bereichen ein Testnachweis vorgesehen ist, ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis auf Grundlage

1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der
Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
2. eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
3. eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht
vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,
zu erbringen.

Getesteten Personen stehen gleich:

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag.
  • Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.
  • noch nicht eingeschulte Kinder.

FFP2-Maske erforderlich

  • In geschlossenen Räumen gilt grundsätzlich eine generelle Maskenpflicht.
  • Ausgenommen sind Privaträume, jeder feste Sitz- oder Stehplatz, wenn er zuverlässig den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen festen Plätzen einhält, die nicht mit eigenen Haushaltsangehörigen besetzt sind.
  • Maskenpflicht gilt auch dort, wo 2Gplus und 2G verpflichtend ist
  • Für Beschäftigte gelten wie bisher auch die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen
  • Unter freiem Himmel besteht Maskenpflicht bei Veranstaltungen
  • Kinder und Jugendliche zwischen dem 6. Und 16. Geburtstag – Medizinische Gesichtsmaske
  • Kinder bis zum 6. Geburtstag sind von der Maskenpflicht befreit
  • Im ÖPNV und im Fernverkehr gilt die Maskenpflicht (künftig FFP2-Maske) ausnahmslos.
  • In Schule und Kita sowie Alten- und Pflegeheime gelten Sonderregelungen.

Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen

Kontaktdaten sind zu erheben

  • bei allen größeren Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten
  • von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist
  • im Beherbergungswesen in Bezug auf Gemeinschaftsunterkünfte

Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt außerdem:

  • Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden
  • Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt
  • Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden

Zu großen überregionalen Sport-, Kultur- und vergleichbaren Veranstaltungen sind Zuschauer nicht zugelassen.

Gottesdienste können ohne die bisherigen Beschränkungen der Personenzahl durchgeführt werden, wenn an ihnen nur geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen.  Andernfalls bleibt es bei den bisherigen Beschränkungen nach Platzangebot mit Mindestabstand. Die Maskenpflicht richtet sich nach den allgemeinen Regeln (FFP2).

Versammlungen indoor nach Art. 8 GG können ohne Beschränkungen der Personenzahl durchgeführt werden, wenn an ihnen nur Geimpfte, Genesene oder Getestete teilnehmen. Andernfalls bleibt es bei den bisherigen Beschränkungen nach Platzangebot. Die Maskenpflicht richtet sich nach den neuen allgemeinen Regeln (FFP2).

Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote unter 2G

Davon ausgenommen sind:

Läden, die der Deckung des täglichen Bedarfs dienen, insbesondere

der Lebensmittelhandel einschl. der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Schuhgeschäfte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, der Verkauf von Presseartikeln und Tabakwaren, Filialen des Brief- und Versandhandels, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Baumärkte, Gartenmärkte, Spielwarengeschäfte, Bekleidungsbeschäfte und der Großhandel.

Hierzu die FAQ des StMGP:
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2021/12/20211206_positivliste_final.pdf

Für Beschäftigte der Ladengeschäfte gilt 3G am Arbeitsplatz (§ 28b. Abs. 1 IfSG).

Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr hat der Betreiber sicherzustellen,

- dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und

- maximal ein Kunde je 10 m² Verkaufsfläche anwesend sein darf

Jahresmärkte, insbesondere Weihnachtsmärkte sind untersagt

In der Gastronomie gilt ergänzend zu 2G

  • Sperrstunde zwischen 22 Uhr und 5 Uhr (außer in der Silvesternacht vom 31.12.2021 auf den 01.01.2022) 
  • in geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig
  • in geschlossenen Räumen nur Hintergrundmusik
  • Maskenpflicht entfällt nur für Gäste solange sie am Tisch sitzen
  • der Betrieb von erlaubnisbedürftigen reinen Schankwirtschaften ist untersagt

Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Tanzveranstaltungen sind, soweit es sich nicht um Sportausübung handelt, untersagt.

Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahrgästen sowie von Kontroll- und Servicepersonal nur benutzt werden, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Davon ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxen.

Im Rahmen des § 28b Infektionsschutzgesetz dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, von Arbeitgebern und Beschäftigten nur betreten werden, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Erforderlich ist ein PCR-Test (max.48h alt), PoC-Antigen-Schnelltest (max. 24h alt) oder Selbsttest unter Aufsicht (arbeitstäglich).

Für Fragen steht Ihnen das Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Bürgertelefon unter 08421/70-500 oder E-Mail buergertelefon@lra-ei.bayern.de) zur Verfügung.